Hartmut Ebbing

Umgang mit NS-Raubkunst

Öffentliche Anhörung im Kulturausscchuss zum Thema Umgang mit NS-Raubkunst
Das Bild zeigt Adolf Hitler bei der Übergabe seines Geburtstagsgeschenkes (Die Falknerin - Hans Markart) an Hermann Göring im Jahre 1938.

Am 20. Februar fand im Kulturausschuss auf Initiative der Freien Demokraten eine öffentliche Anhörung zum Thema Umgang mit der NS-Raubkunst statt. Die dort geladenen Vertreter waren sich einig, dass vor allem die Strukturen der sogenannten Limbach-Kommission reformiert werden müssen, um dem Anspruch der Bundesrepublik auf Aufarbeitung seiner Vergangenheit gerecht zu werden.

Vor inzwischen mehr als zwanzig Jahren schloss sich die Bundesregierung der sogenannten Washingtoner Erklärung an, in der sie sich dazu verpflichtet, die Provenienzrecherche zu verstärken und NS-Raubkunst im öffentlichen Besitz an die Eigentümer oder deren Erben zu restituieren. In den deutschen Museen steckt, vor allem in den Depots und Archiven, eine unbekannte Anzahl raubkunstverdächtiger Kulturgüter. Eine genaue Bezifferung, um wie viele Werke es sich handelt, ist schwierig, vor allem aufgrund der Tatsache, dass viele Museen in Deutschland keine detaillierte Bestandsliste ihrer Depots und Archive besitzen. Auch die tatsächliche Anzahl der seit der Washingtoner Erklärung restituierter Kulturgüter, lässt sich schwer ermitteln, da sich in vielen Fällen unter den Streitparteien intern auf eine Restitution geeinigt wurde.

Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten jedoch (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907579.pdf) ergab, befinden sich allein im Besitz der Bundesministerien knapp 2.800 Werke, in denen ein Raubkunstverdacht bislang nicht ausgeräumt werden konnte. Bislang wurden  im Besitz des Bundes 559 Kunstwerken erforscht, von denen sich 65 Werke als tatsächliche NS-Raubkunst herausstellten und anschließend restituiert wurden. Jedoch stellt die Bundesregierung zur Erforschung der noch bislang unerforschten Werke lediglich beschämende 2,8 Stellen zur Verfügung. Wenn wir die Quote der bisher entdeckten NS-Raubkunstwerke in den untersuchten Werken auf die Gesamtzahl jener Werke, in denen ein Raubkunstverdacht bislang nicht ausgeschlossen werden konnte, hochrechnen, könnten sich noch zwischen 200 und 300 Raubkunstwerke im direkten Besitz des Bundes befinden.

Zur Vermittlung zwischen  den Anspruchsberechtigten und vor allem staatlichen Institutionen wurde vor inzwischen 16 Jahren die „beratende Kommission“ oder auch Limbach-Kommission geschaffen. Bislang kann diese Kommission, die eine Empfehlung für oder gegen eine Restitution ausspricht, nur im beidseitigen Einverständnis angerufen werden. In der Praxis führt das dazu, dass die Limbach Kommission in ihrem 16-jährigen Bestehen lediglich 15 Fälle behandelt hat. Um diesen Missstand auszuräumen und, wie im übrigen auch von den jüdischen Opferverbänden gefordert, die Limbach-Kommission mehr Unabhängigkeit von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die schließlich auch „Chefin“ der Bundesmuseen ist, zu geben, legte die Fraktion der Freien Demokraten im November 2018 dem Bundestag einen Antrag zur wirksameren Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung vor.

Am 20. Februar fand im Kulturausschuss die öffentliche Anhörung dazu statt (Hier der Link zum Nachschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-pa-kultur-medien-591372). Scharfe Kritik an der bisherigen Restitutionspraxis übte die Expertin Agnes Peresztegi, die Vorsitzende der Commission for Art Recovery in New York. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Limbach Kommission, Wolf Tegethoff, räumte auf Nachfrage ein, dass es bei der Unabhängigkeit, der Effizienz und der Transparenz noch Nachholbedarf gäbe. Die Anhörung machte deutlich, dass die Kommission grundlegend reformiert werden muss. Der konkrete Reformvorschlag der Freien Demokraten wurde unter anderem in der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/kultur/wer-soll-ueber-raubkunst-entscheiden-partygeplauder-1.4336493?fbclid=IwAR0RV0Y2rFPWVDvZgRxQm93vJxw1nCG8s1kEsY_KNu4NGGF3OjkLExE-cEs)  oder dem Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/rueckgabe-von-ns-raubkunst-endlich-ernsthaft-diskutieren.691.de.html?dram%3Aarticle_id=441553&fbclid=IwAR2PZ0fdl1F5Yxwvmr17apk4wvqrEqxkIOFVFyzdB85JkG35VYeOqcNF27c) diskutiert.