Hartmut Ebbing

Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen.

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion

 

Antrag

der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding… (weitere Abgeordnete) der Fraktion der FDP

Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bund und Länder haben Mitte März beschlossen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen sowie Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Krise zu schließen. Dies ist notwendig, um möglichst viele Leben zu schützen. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus ist zu verlangsamen, um so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind immens: Künstlerinnen und Künstler, öffentliche und insbesondere private Kultureinrichtungen sowie kulturelle Veranstaltungsbetriebe sind betroffen. Es fehlt an Liquidität. Freischaffende Künstlerinnen und Künstler und kleine Institutionen sind in ihrer Existenz gefährdet, aber auch größere Häuser stehen vor erheblichen finanziellen Einbußen.

Das für eine starke Demokratie unverzichtbare vielfältige kulturelle Leben in Deutschland darf keinen nachhaltigen Schaden erleiden. Wir benötigen Instrumente, um unverschuldete Zahlungsengpässe der Kulturschaffenden zu vermeiden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. schnell und gezielt den Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen einzurichten und weitere Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen - d.h. kultureller Einrichtungen und Akteure, wie Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Freelancer - umzusetzen:

a. eine ausreichende Teilhabe der Kultur- und Kreativwirtschaft am Hilfspaket sicherzustellen, um auch allen Selbstständigen in der Kultur und Kreativwirtschaft einen finanziellen Direktzuschuss zugänglich zu machen. Die bekannt gewordenen Planungen der Bundesregierung, die rechnerisch bis zu mehrere Tausend Euro monatlich Direkthilfe pro Selbstständigen übergangsweise vorsehen, können hier-für angemessen sein, allerdings nur, wenn einer unmittelbaren und unbürokratischen Auszahlung nichts im Wege steht;

b. den Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft neben direkten Zuschüssen auch Kredite zukommen zu lassen und beides in maximaler Geschwindigkeit umzusetzen, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern;

c. das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes mit seiner Expertise in die Umsetzung des Hilfspaketes einzubeziehen, um Angebot und Nachfrage zusammenzubringen und beide Seiten zu beraten;

d. eine Online-Plattform mit Informations-, Service- und Dienstleistungscharakter einzurichten, um Online-Hilfestellungen und Online-Anträge, unter Beachtung neuester Sicherheitsstandards zu gewährleisten;

e. den in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen auch Steuergutschriften sowie schnelle Rückzahlung von bereits gezahlten Steuer-vorauszahlungen sowie unkomplizierten Verlustrücktrag in frühere Veranlagungsjahre, verbunden mit zügiger Auszahlung von bereits geleisteten Steuerzahlungen, zu ermöglichen;

f. die Sozialversicherungsträger einschließlich der Künstlersozialversicherung zu befugen und zu befähigen bis zum 31.12.2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende (Privat-) Insolvenzen zu vermeiden;

g. zu prüfen, ob das Kurzarbeitergeld für Saisonkräfte auch von kurzfristig Beschäftigten, wie Film-, Fernseh- und Theaterschauspielern in Anspruch genommen werden kann;

2. einen Nothilfefonds von Bund und Ländern für Kulturbetriebe einzurichten und diesen in Zusammenarbeit mit den Ländern, bei der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder anzusiedeln;

3. in Krisenzeiten Investitionen in die Kreativität als Chance für Entwicklungen zu begreifen;

a. das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes damit zu beauftragen, Räume dafür zu schaffen;

b. Kultureinrichtungen und Kreativakteure zu ermuntern, ihre Vertriebswege zu digitalisieren, um die Auswirkungen und Schäden durch die Krise zu minimieren (z.B. virtuelle Rundgänge, Webpräsenzen, digitale Angebote) und im gleichen Zuge in die Zukunft der Branche zu investieren;

4. gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Kreativakteuren Lösungen zu finden, um die Branche zu entlasten und vor weiterem Schaden zu bewahren;

a. die Möglichkeit einer Fundraising-Kampagne, unter den Bedingungen des Matching Funds, für eine unbürokratische und schnelle Hilfe mit potenziellen Partnern zu prüfen, um auf freiwilliger Basis und im Sinne des Gemeinwohls die Kulturbranche zu unterstützen;

b. an öffentliche Einrichtungen zu appellieren, den freien Kräften, die bereits vor der Krise vertraglich gebunden wurden, dass vereinbarte Honorar auch ohne Aufführung auszuzahlen. Gegebenenfalls müssen hier die öffentlichen Förderungen erhöht werden.

Begründung:

Die Bundesregierung muss jetzt schnell vier Maßnahmen ergreifen:

1. einen Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen einrichten;

2. einen Nothilfefonds als Strukturhilfe errichten;

3. in Krisenzeiten Investitionen in die Kreativität als Chance für Entwicklungen begreifen und

4. gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Kreativakteuren Lösungen finden, um die Branche zu entlasten und vor weiterem Schaden zu bewahren:

Zu 1.) Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen:

In den elf Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeiten 1,7 Millionen Gesamterwerbstätige. Der Kultur- und Kreativwirtschaft sind 256.000 Unternehmen zu zurechnen. Rund 600.000 Selbständige, einschließlich der Künstlerinnen und Künstler, sind daneben in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Darunter sind rund 340.000 sogenannte Mini-Selbständige mit einem Umsatz unter 17.500 Euro/Jahr

(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/moni-toringbericht-kultur-und-kreativwirtschaft-2019-kurzfassung.pdf?__blob=publi-cationFile&v=22, Zugriff: 18.3.2020).

Einnahmeausfälle wie derzeit sind hier existenzbedrohend.

Staatliche Sofortmaßnahmen helfen vielen Betroffenen über den Liquiditätsengpass. So kann eine Art negative Gewinnsteuer jetzt helfen: Durch die unkomplizierte Rücktragung von in 2020 erwarteten Verlusten in das Jahr 2019 und in Erweiterung der bisherigen Verlustrücktragsmöglichkeiten auch in den Jahren 2018 und 2017 sowie schnelle Auszahlung der in den Vorjahren entrichteten Steuer-zahlungen. Schließlich kann auch die Gewährung von staatlichen Krediten eine Hilfe zur Überwindung von Liquiditätsengpässen sein, jedoch helfen diese letztlich nicht, wenn sie in der Zukunft aus dem laufenden Einkommen nicht bedient werden können. Demnach sind auch direkte Zuschüsse notwendig, denn einige Solo-Selbstständige und Freiberufler mit sehr niedrigem Einkommen werden ohne diese um ihre Existenz gebracht.

Aus diesem Grund begrüßen wir das von der Bundesregierung am 19. März avisierte Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro - inklusive direkter Zuschüsse in Höhe von 10 Milliarden Euro - für Solo-Selbstständige und andere Kleinstunternehmen

(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/regie-rung-plant-milliardenschweres-hilfspaket-fuer-solo-selbststaendige-coronavirus, Zugriff: 19.3.2020).

Nun ist es wichtig, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass das Geld unbürokratisch, passgenau und in maximaler Geschwindigkeit den Bedürftigen zugute kommt. Unbürokratische Strukturen müssen für die Abwicklung, abseits der Verwaltung, schnell und agil geschaffen werden. Es geht jetzt darum, das Geld nicht über alte Strukturen an wiederum alte Strukturen zu verteilen. Ein Sonderbeauftragter der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem interdisziplinären Krisenstab könnte dafür temporär eingesetzt werden.

Zu 2.) Einrichtung eines Nothilfefonds von Bund und Ländern für Kulturbetriebe:

Neben dem Hilfspaket ist der vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagene Nothilfe-fonds für Kulturbetriebe zu etabliert

(https://www.kulturrat.de/presse/pressemit-teilung/corona-kriese-kulturminister-der-laender-unterstuetzen-vorschlag-des-kulturrates-nach-nothilfefonds/, Zugriff: 17.3.2020).

Über den Notfhilfefonds können Strukturhilfen, wie Druckkostenzuschüsse für Verlage und Mietzuschüsse bei freien Theatern, gewährt werden.

Zu 3.) Investitionen in die Kreativität als Chance in Krisenzeiten:

Die Corona-Krise verlangt nach neuen Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen in der Krise Investitionen in die Kreativität. Noch gibt es wenig Räume, in denen sich die Kreativen austauschen können, um sich der Corona-Krise gemeinsam entgegen zu stemmen. Es geht um neue Geschäftsmodelle, Prototypen, Apps, solidarische Projekte etc. Dafür braucht es Hackathons, open innovation-Prozesse, agile Labs und Krisen Start-Up für die Verwaltung oder Projektträger. Ein gutes Beispiel ist der bundesweite Hackathon #WirvsVirus, eine gemeinsame Veranstaltung von Bundesregierung und sieben sozialen Initiativen. Ziel ist es, mit Problemlösern aus der Tech - und Kreativbranche funktionierende Prototypen und Lösungsansätze - digital und analog - für gesellschaftlich relevante Fragestellungen im Hinblick auf die Corona-Krise zu finden

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wir-vs-virus-1731968, Zugriff: 19.3.2020).

Zu 4.) Entlastung der Branche durch Solidarität und Eigenverantwortung:

Kreativakteure und Bürgerinnen und Bürger müssen im Sinne der Solidarität und Eigenverantwortung zivilrechtliche Lösungen finden, um die Branche zu entlasten und vor weiterem Schaden zu bewahren. Dazu gehört beispielsweise, schon gezahlte Tickets bei Ausfall der Veranstaltung nicht zurückzufordern, sich an Spendenaktionen zu beteiligen (z.B. https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/) und Crowdfunding als Kreativer für eigene Projekte zu forcieren.

Ein solidarisches Beispiel geben die Verwertungsgesellschaften GVL (https://www.gvl.de/coronahilfe), VG Wort (https://www.vgwort.de/die-vg-wort/sozialeinrichtungen/sozialfonds.html) und GEMA (https://www.gema.de/aktuelles/pressemitteilungen/corona-pandemie-hilfe-fuer-mitglieder-und-kunden-der-gema/), die ihre in Not gekommenen Mitglieder unterstützen.

Berlin, den 25. März 2020

Christian Lindner und Fraktion