Hartmut Ebbing

Haushaltsberatungen 2018

Königsrecht des Parlaments

Eines der größten Rechte des Deutschen Bundestages ist das Haushaltsrecht und somit die Berechtigung über die Ausgaben der Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.

Aufgrund der besonderen Umstände der Regierungsbildungen zu Beginn der 18. Wahlperiode wurde für das laufende Jahr 2018 bislang noch kein Haushaltsgesetz beschlossen, sondern nur nach Art. 111 des Grundgesetzes gewirtschaftet.

Ein Haushaltsgesetz regelt nicht nur die Verteilung von Geld nach Bedarf der vielfältigen Ressorts. Nein, er spiegelt insbesondere auch klar wieder, wo eine Regierung ihre Schwerpunkte setzen möchte. Will sie wichtige Investitionen tätigen und Deutschland endlich für das 21. Jahrhundert fit machen, oder nur den Status quo verwalten?

Nun, es sei vorab gesagt, die jetzige Große Koalition tut eher letzteres.

 

In Vorbereitung auf die erste Haushaltswoche als Abgeordneter im Deutschen Bundestag begannen mein Team und ich frühzeitig damit, den Einzelplan für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zu studieren. Bis Ende April stand uns hier leider nur der vorläufige Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 aus dem August des Vorjahres zur Verfügung, der uns nur vage vermuten ließ, wie nun der neue Entwurf der Großen Koalition aussehen würde.

 

Doch auch die neue Fassung konnte uns nicht zufrieden stellen. Selbst der Kulturhaushalt, welcher immerhin Gesamtausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro vorsieht, umfasst rund 80 Ausgabeposten, die sich teils noch sehr kleinteilig auf einzelne Einrichtung wie Museen, Denkmäler oder Orchester aufteilen. Sicherlich reichten diese Zahlen zu ersten Interpretationen aus, doch bei näherer Betrachtung und Recherche tappten wir oft im Dunkeln. Nirgendwo fanden sich Begründungen für Erhöhungen oder Streichungen, sodass wir mehrere Nachfragen an die zuständigen Sachbearbeiter der Staatsministerin stellten.

 

Diese erteilten uns zwar Auskunft, doch verwiesen uns auch auf das noch ausstehende, sogenannte "Blaue Buch", welches noch detailliertere Erklärungen enthalten sollte.

Dieses Buch lag uns erst einen Tag vor der ersten Lesung des Haushaltsgesetztes vor!

Doch dies betraf nicht nur den Bereich der Kultur und Medien. Viele weitere meiner Kollegen warteten ebenfalls lange auf die kommentierten Ausführungen zum Haushaltsplan ihrer Ressorts!

 

Wie auf diese Weise es einem Abgeordneten möglich sein soll, seiner Kontrollfunktion nachzukommen, ist mir an dieser Stelle unklar. Jeder Vertreter im Deutschen Bundestag sollte die Möglichkeit besitzen, sich über die Ausgaben der Bundesregierung im Detail zu informieren zu können, um so mit bestem Wissen und Gewissen über das Haushaltsgesetz abzustimmen.

 

Wir Freien Demokraten sollten deswegen darauf hinwirken, den Prozess der Haushaltsberatungen transparenter und auch effizienter zu gestalten, da wir nie vergessen sollten, über welche finanzielle Mittel wir entscheiden. Es sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, weswegen wir den Haushaltsberatungen einen besonderen Respekt entgegenbringen sollten.

 

Doch nun zum Kulturhaushalt: Die Ausgaben in diesem Bereich steigen auf über 1,5 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um gut 50 Millionen Euro entspricht. Am meisten profitiert davon die Kulturförderung im Inland, insbesondere die Filmförderung, in Form des „Deutschen Filmförderfonds“ und des „German Motion Picture Funds“, die der Regierung zu Folge um sagenhafte 170%, von 50 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro steigen sollen.

 

Eine derart heftige Steigerung der Subventionierung der Filmwirtschaft, bei gleichzeitiger Kürzung anderer wichtiger kultureller Projekte, stehe ich kritisch gegenüber. Zusammen mit meinem Team sind mir einige andere Punkte ins Auge gefallen, die ich stärken möchte. Die Gegenfinanzierung dieser anderen Projekte erfolgt durch die Kürzung der geplanten Erhöhung der Mittel des Deutschen Filmförderfonds. Es geht also nicht um eine Kürzung der Mittel des Deutschen Filmförderfonds, sondern lediglich um eine geringere Erhöhung des Deutschen Filmförderfonds.

 

Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die Weiterführung eines Programmes zur Restaurierung von Orgeln, welches restlos gestrichen werden soll. Gerade nachdem die UNESCO Ende 2017 die Tradition von Orgelbau und Orgelmusik in Deutschland zum Weltkulturerbe erklärt hat, halte ich eine Unterstützung von Projekten durch den Bund für dringend geboten. Die hohen Kosten, die bei einer solchen Restaurierung entstehen, können nicht allein durch eine Gemeinde oder die Kommunen getragen werden, weswegen auch eine Mehrheitsfinanzierung durch den Bund ermöglicht werden muss.

 

Darüber hinaus sehe ich vor allem bei der Umsetzung der Digitalisierung in Museen Unterstützungsbedarf durch den Bund. Die Chance, kulturelle Angebote einer breiteren Masse an Besuchern zur Verfügung zu stellen und auch gerade für junge Menschen attraktiver zu gestalten, sollte unbedingt genutzt werden.

 

Außerdem setze ich mich für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Schlösser- und Gartenlandschaft Dessau-Wörlitz ein. Das Parkgelände wird seit den 90er Jahren umfangreich restauriert und in den vergangenen Jahren auch mehrfach vergrößert. Die Mittel für den Unterhalt des Geländes sind allerdings gleichzeitig kaum angestiegen, sodass die derzeitige Situation im UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz höchst unwirtschaftlich ist und auf Substanz gewirtschaftet wird. Das Garten- und Pädagogik Personal braucht Verstärkung, weshalb eine finanzielle Aufstockung unbedingt nötig ist. 

 

Einen letzten wichtigen Punkt, den ich hier erwähnen will, ist die finanzielle Stärkung der Deutschen Welle. Die Deutsche Welle trägt durch ihre Arbeit in besonderer Weise dazu bei, Deutschland im Ausland zu repräsentieren und unsere Werte in der ganzen Welt zu verbreiten. Damit sich die Deutsche Welle aber auch langfristig auf der Höhe mit anderen Auslandsrundfunksendern wie CCTV oder der BBC behaupten kann, halte ich eine Aufstockung der Mittel für dringend geboten. Denn gerade im Zeitalter der "Alternative Facts" und der "Fake-News" braucht es investigativen Journalismus, der auch im Internet und auf Social-Media-Plattformen stärker Präsenz zeigt. Daher setze ich mich für eine Erhöhung der Zuschüsse an die Deutsche Welle ein, um auch dort den digitalen Auftritt und somit die Reichweite zu verbessern

 

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Haushalt keine großen Überraschungen mit sich gebracht hat. Es handelt sich weiterhin um ein "Weiter so" der Großen Koalition und wie vorher schon angedeutet um ein Verwalten des Status quo. Mein Kollege Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hat es mit seiner Aussage auf den Punkt gebracht:" Ein Staat, der vier Mal mehr für die Rente ausgibt als für Bildung, der ist in einer Schieflage.".

 

Wir als Fraktion werden uns in den Haushaltsberatungen daher weiter dafür stark machen, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten.