Hartmut Ebbing

Mit Petitionen eigenständig mitgestalten

Wussten Sie, dass die große Politik manchmal deutlich näher ist als sie scheint? Jeder Bürger kann auf der Bundestagsseite eine Petition mit Beschwerden oder Verbesserungsvorschlägen einreichen, für die wir uns unbürokratisch im Petitionsausschuss einsetzen können!

Wo kontrovers diskutiert und weitreichende Entscheidungen getroffen werden, entstehen auch Fehler, das ist ganz menschlich. Was nicht alle wissen, jeder kann sich direkt und einfach an den Petitionsausschuss wenden und auch ohne Unterstützer und öffentliche Behandlung die Missstände oder auch Verbesserungen als Petition einreichen.

Jedes Jahr erreichen den Deutschen Bundestag so über die verschiedensten Wege mehr als 10.000 Petitionen.

Immer wieder führen die als Petitionen eingereichten Sorgen und Vorschläge der meist unmittelbar betroffenen Bürger zu einem Umdenken in der Politik. So zum Beispiel bei einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Gesetz der Großen Koalition, welches Telekommunikationsunternehmen zwingen sollte, anlasslos Verkehrsdaten aller Bürger – auch gegen deren Willen – zu speichern.

Mit Hilfe der Gerichte und der binnen 3 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner der Petition konnte die Umsetzung der umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut und öffentlich auf die politische Agenda gesetzt und schließlich vorerst gestoppt werden.

Petitionen sind ein wichtiges Werkzeug, um unsere Arbeit für Sie zu unterstützen und selbst mitzugestalten. Besonders in einer Zeit des politischen „Weiter so“ können Ihre Petitionen einen wertvollen Beitrag leisten, die richtigen Impulse zu setzen.

Das Forum zum Mitdiskutieren finden Sie auf der Seite des Bundestages unter:
https://epetitionen.bundestag.de/