Hartmut Ebbing

Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten

Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Kultur- und Kreativwirtschaft leidet in erheblichem Maß an den Folgen des staatlich verordneten Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie. Dies betrifft insbesondere die Darstellenden Künste, die auf die körperliche Anwesenheit eines Publikums angewiesen sind und auch auf der Bühne zumeist stark in Interaktion treten. Auch nach dem Wiederhochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wird einige Zeit vergehen, bis Festivals, Konzerte, Theater- und Opernaufführungen oder auch Clubbesuche wieder stattfinden werden. Unter den elf Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind aber auch die Branchen Musik-, Film-, Kunst- und Buchmarkt von den „pandemiebedingten Ausfällen“ stark betroffen. Dies zeigt eine Analyse des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes (https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2020/03/200326_Kurzpaper_Betroffenheit_KKW_Corona.pdf, S. 7).

Die Teilbranchen Rundfunk- und Pressemarkt, Designwirtschaft, Architektur- und Werbemarkt hingegen stehen weniger im Fokus; auch die Software- und die Games-Industrie werden weniger Einbußen verbuchen als andere Teilbranchen. Die Analysten des Kompetenzzentrums rechnen dennoch je nach Szenario mit Umsatzeinbußen in den elf Teilbranchen von 9 bis 16 Prozent, also Ausfällen von 14 bis 28 Milliarden Euro bei einem sonstigen Umsatz von 268 Milliarden Euro pro Jahr (ebd., S. 9). Bei einem angenommenen gravierenden Szenario (28 Milliarden Ausfall) wird damit gerechnet, dass bei starker Betroffenheit der Branche (z.B. Darstellende Künste) 70 bis 80 Prozent der jährlichen Umsätze wegfallen (ebd. S. 4). Es wird zudem davon ausgegangen, dass die Umsätze ab April für einige  Monate zum Teil komplett ausfallen und - zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt - wieder einsetzen.

Bürger, Zivilgesellschaft und Staat helfen, diese Ausfälle abzufangen. Die aus der Krise erwachsene Solidaritätswelle von Bürgerinnen und Bürgern ist beeindruckend. So gründete die Zeitschrift "Oper" den Nothilfe-Fonds "Sängerhilfe", die Deutsche Orchester-Vereinigung rief zu Spenden für frei arbeitende Berufsmusikerinnen und Berufsmusiker auf, eine Aktion für den Buchhandel animiert zum Kauf von Gutscheinen (https://freundschaftfuerslesen.org/, Zugriff: 14.4.2020) und in vielen Städten gibt es Spendenaktionen für Clubs. auch der Rundfunkchor Berlin für seine nicht festangestellten Aushilfen (https://corona.rundfunkchor.info, Zugriff: 15.4.2020).

Bund und Länder haben umfangreiche Schutzschirme – Zuschüsse, Kredite und Darlehen – für coronabedingte Notlagen von Solo-Selbstständigen, Kleinunternehmen und Unternehmen gespannt, die auch die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft nutzen. Hier sind jedoch Nachbesserungen notwendig.

Es ist derzeit offen, wie viele Unternehmen und welche Geschäftsmodelle die Krise überleben werden und wie viele Neugründungen und neue Geschäftsmodelle es braucht. Die Parallelität von Aufbruch und Scheitern ist aktuell immens. Starthilfe für Neu-Gründungen und die Ankurbelung der Nachfrage, bspw. durch Messen, werden sicherlich benötigt.

Die derzeitige existenzbedrohende Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft hat aber auch den Mut zum Risiko befeuert und als Katalysator für neue - oft auch digitale - Ideen, Strategien und Vertriebswege fungiert. Viele Kreative haben aus der Not eine Tugend gemacht und den Shutdown als Chance und Herausforderung verstanden, um neue Wege der Monetarisierung ihrer Kunst und Arbeit zu finden und diese auch beherzt zu gehen. Zum einen haben die meisten Branchen durch die Corona-Krise einen erheblichen Aufmerksamkeitsschub und eine große Sichtbarkeit erhalten. Zum anderen entsteht Neues und Unerwartetes. Prozesse der Digitalisierung in öffentlichen Kultureinrichtungen, aber auch bei Freiberuflern und privaten Kulturbetrieben, wurden mit einem Booster-Effekt angestoßen. So z.B. die App „Digital Stage“ mit der z.B. Chöre und Orchester digital proben und auftreten können, ohne Zeitverzögerung bekannter anderer Software und mit guter Audioqualität (https://www.deutschlandfunkkultur.de/audio-archiv.517.de.html?drau:broadcast_id=222, Zugriff: 13.4.2020).

Eine steigende Nachfrage der letzten Wochen nach „Stay in house“-Angeboten steigerte das kulturelle Online-Angebot signifikant: Künstler performen jeden Tag Online für Tausende aus ihrem Wohnzimmer. Museen, wie das Frankfurter Städel-Museum, geben virtuelle Einblicke in ihre Bestände. Theater, Konzert- und Opernhäuser streamen bewährte Inszenierungen oder produzieren neue Events (https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-online-digital-virtuell-stream-corona-1.4846955, Zugriff: 12.4.2020 und https://www.nachtkritik.de/ mit den digitalen Spielplänen der Theater).

Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets noch einmal intensiver für sich entdeckt. Die Corona-Krise hat eine Form der "Projektförderung im Bereich Digitalisierung“ ausgelöst. Hierauf soll mit künftigen Programmen aufgebaut werden.

Zwar hat das direkte Erleben von Kunst und Kultur eine immense Bedeutung und ist in seiner emotionalen Stärke durch nichts zu ersetzen. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass alternative oder parallele digitale Strukturen existentiell sind, um auch in Krisenzeiten Kunst und Kultur zu erhalten. Mittelfristig muss durch den Ausbau digitaler Strukturen das Überleben vieler Kreativer dauerhaft gesichert werden. Denn ganz gleich ob physisch oder digital, die geistige und/oder künstlerische Arbeit eines jeden Kreativen hat einen Wert. Dieser Wert muss sich bei Sichtbarkeit des Werkes auch in einer angemessenen Monetarisierung - nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft - niederschlagen.

Die Vielfalt der kulturellen Angebote im Internet trotzen dem Shutdown und zeigen, mit welcher Kreativität, Engagement, Optimismus und Kraft die Teilbranchen und ihre angehörigen Kreativen bedacht sind. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Bereich, der mit Unsicherheit umzugehen weiß. Die vielen Lichtblicke und Signale müssen nunmehr sowohl von Bund und Ländern aufgenommen, honoriert und in "post-Corona-Zeiten" durch entsprechende Fördermaßnahmen verstetigt werden.

 

II Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  1. die ausstehenden Auszahlungen an Solo-Selbstständige und Freiberufler zügig über die Länder fortzusetzen;
  2. Solo-Selbstständigen - über eine überarbeitete Bund-Länder-Vereinbarung - das Recht zu gewähren, neben den Betriebskosten auch teilgewerbliche Kosten durch die Mittel der Soforthilfe in Anspruch nehmen zu können;
    1. um einen komplizierten Nachweis zu vermeiden, Solo-Selbständigen für drei Monate eine Soforthilfe von 25 Prozent ihrer in 2019 angemeldeten Netto-Umsätze, maximal jedoch 9.000 Euro, zu gewähren;
    2. sofern jedoch das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2020 das Einkommen des Jahres 2019 übersteigt, müssen für die zusätzlichen Einnahmen die Mittel der Soforthilfe anteilig zurückgefordert werden. Eine Überprüfung der Richtigkeit dem Grunde und der Höhe nach muss durch die Finanzämter im Rahmen der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2020 erfolgen;
  3. sich bei den Ländern dafür einzusetzen, Soforthilfen für Künstler zu installieren, wie dies die Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen unternehmen;
  4. sich bei den Ländern dafür einzusetzen, jeweils Bundes- und Landesmittel der Soforthilfen kumulativ anzuwenden;
  5. sich bei den Ländern dafür einzusetzen, die Antragsprüfung sowie die zu erfüllenden Voraussetzungen bundesweit anzupassen;
  6. die Förderdauer von drei Monaten bei einem längeren Anhalten der Corona-Krise anzuheben und sich bei den Ländern für selbiges einzusetzen;
  7. die Länder anzuregen, im verstärkten Maße, die Soforthilfen auf Unternehmen zwischen 11 und 249 Angestellte (Vollzeitäquivalente) auszuweiten;
  8. zu prüfen, ob die Programme auf gemeinnützige Unternehmen mit kulturellem Tätigkeitsschwerpunkt erweitert werden können;
  9. Zuwendungen/Spenden, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, analog von Zuwendungen im Katastrophenfall auch ohne formale Spendenbescheinigung anzuerkennen (vgl. § 50 Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung);
  10. in Bezug auf die "Post Corona Programme" neben der Erhaltung der jetzigen Unternehmen, die Gründerhilfe im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verstärkt zu nutzen und auch die Messeförderung für innovative Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verstärkt für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen, um die Nachfrage anzuregen; 
  11. ein "Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle" für vor allem Freiberufler und Selbstständige (z.B. Darsteller, Musiker, Schriftsteller etc.) aufzubauen und hierfür die Fördermittel und Förderstrukturen des "Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu nutzen.

Begründung

Zu 1. und 2.

Die Corona-Soforthilfe des Bundes sollen kleine Betriebe von bis zu zehn Angestellten (Vollzeitäquivalente) aber auch Freiberufler sowie Solo-Selbständige verwenden können, um damit Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten (etwa gewerbliche Mieten, Leasingaufwendungen oder Personalkosten für Beschäftigte) bestreiten zu können. Ausdrücklich ausgenommen sind von diesen Mitteln bislang Privatentnahmen zur Kompensation der persönlichen Einnahmen bzw. Honorare oder der Beiträge zur Krankenkasse. Während kleine Betriebe durch diese Regelung eine tatsächliche Entlastung der Betriebskosten erfahren – auch wenn in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend -, können viele Solo-Selbstständige oder Freiberufler von dieser Regelung wenig profitieren. Da viele Solo-Selbständige von zu Hause arbeiten und keine gewerblichen Mietkosten oder andere gewerbliche Betriebskosten aufzuweisen haben, bzw. eine Trennung von privaten und gewerblichen Kosten schwer auszumachen ist, fallen diese durch das Raster der Corona-Soforthilfen. Viele von ihnen sind nach wie vor in erheblichen Liquiditätsengpässen – insbesondere Selbständige der Kultur- und Kreativwirtschaft haben keine oder nur sehr geringe finanzielle Rücklagen - oder leiden unter der Ungewissheit, ob sie die Mittel der Soforthilfe etwa auch für ihre (teilweise) gewerblich genutzte Privatwohnung verwenden können. Ihre Einnahmen sind gleich den generierten Umsätzen, was wiederum häufig dem Einkommen entspricht.

Anders als angestellte Künstler, die entweder 100 Prozent ihres Gehaltes trotz Krise weiter erhalten oder über die Kurzarbeiterregelung 60 Prozent erhalten, gibt es für Selbstständige keine entsprechende Regelung. Die Lebenshaltungskosten könnten nur über die Grundsicherung abgesichert werden. Trotz der Aussetzung der Vermögensprüfung findet aktuell eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft statt. Die Grundsicherung kann daher so auch zu ungerechten Ergebnissen führen (https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577, Zugriff: 16.4.2020).

Zu 3. bis 6.

Einige Länder, wie Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen bieten ergänzende Förderprogramme nur für Künstlerinnen und Künstler an (https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2020/04/200408_Fo%CC%88rderma%C3%9Fnahmen-der-Bundesla%CC%88nder-zur-Corona-Pandemie-offiziell-mit-Abb..pdf, S. 9), wobei die Nachfrage das Angebot überstieg. Die Bundesregierung sollte auf die Länder hinwirken, diese Programme bundesweit anzubieten.

Die Möglichkeiten der Kombinierfähigkeit von Bundes- und Landesmitteln sind von Land zu Land unterschiedlich. In Bayern, Nordrhein-Westphalen und Sachsen z.B. können die Summen maximal bis zum Bundessatz aufgestockt werden. Addiert werden Bundes- und Landesmittel indes in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern (https://kreativ-bund.de/wp-content/uploads/2020/04/200408_Fo%CC%88rderma%C3%9Fnahmen-der-Bundesla%CC%88nder-zur-Corona-Pandemie-offiziell-mit-Abb..pdf, S. 2). Eine kumulative Anwendung ist ratsam.

Antragsprüfung und die zu erfüllenden Voraussetzungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Der Flickenteppich muss behoben werden. Bundeseinheitliche Regelungen sind hier notwendig, um Gleichberechtigung zu gewähren.

Die Förderdauer von drei Monaten ist zu kurz, wenn z.B. Großveranstaltungen erst ab 1. September wieder möglich werden. Die Auswirkungen des Shutdown werden darüber hinaus gehen. Zum einen werden manche Engpässe auf Seiten der Kreativen erst zeitversetzt einsetzen, zum anderen wird die Nachfrage in manchen Branchen erst nach und nach anspringen. Zudem gehören die Güter der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht zu den ersten Produkten, nach denen nach dem Shutdown gefragt wird.

Zu 7.

Die Soforthilfen auf Unternehmen zwischen elf und 249 Angestellte (Vollzeitäquivalente) sind von den Ländern auszuweiten, da viele Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft Mitarbeiterzahlen höher als zehn haben.

Zu 8.

Durch die Corona-Krise sind auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte in ihrer Existenz bedroht, da Rücklagen nicht gebildet werden können, Spenden und Fördermittel von Unternehmen und Stiftungen wegzubrechen drohen, Fundraising-Events und Einnahmen aus dem gemeinnützigen gewerblichen Betrieb wegfallen (https://www.phineo.org/magazin/aufruf-corona-bedroht-die-zivilgesellschaft, Zugriff: 13.4.2020). Darum ist die Ausweitung staatlicher Unterstützungsprogramme auf den gemeinnützigen Sektor zu prüfen.

Zu 9.

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um eine gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung sollte auch unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden können. Ein Baustein hierfür ist die analoge Anwendung der bereits bestehenden steuerlichen Regeln im Katastrophenfall. Danach reicht als Nachweis die Einzahlungsquittung aus.