Hartmut Ebbing

Endspurt zum Jahresende!

Nach den sitzungsfreien Wochen Ende Oktober begann für mich im Bundestag ein spannender und aufregender November. 

Es standen nicht nur die abschließenden Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2019 bevor, sondern endlich auch nach über einem Jahr Wartezeit meine erste Rede im Deutschen Bundestag. 

Ich hatte nicht nur die Ehre für meine Fraktion zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Stellung zu beziehen, sondern auch in der besagten Haushaltswoche zum Haushaltplan der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu sprechen. Auch wenn wir als Abgeordnete regelmäßig der Presse oder bei parteiinternen Veranstaltungen Rede und Antwort stehen müssen, kann ich Ihnen sagen, dass es ein ganz besonderes Gefühl ist, an diesem geschichtsträchtigen Ort sprechen zu dürfen. 

Zum Bundeshaushalt 2019 lässt sich sagen, dass er abermals das "Weiter so!" der Großen Koalition untermalt. Dabei wurde insgesamt die Rekordsumme von 356,2 Milliarden Euro auf die einzelnen Ressorts und Ministerien verteilt.

Doch wiederholt handelt es sich bei den Schwerpunkten der GroKo um größtenteils konsumtive Ausgaben. Ob Baukindergeld, Mütterrente oder Brückenteilzeit: Es werden keine Investitionen getätigt, die auch in Zukunft den Wohlstand unseres Landes sichern! Das Geld der Steuerzahler wird weiterhin munter an das Wählerklientel der Regierungsparteien verteilt.

Meine Fraktion hat während der Haushaltsberatung insgesamt 424 Änderungsanträge eingebracht, um den Haushalt um 14,1 Milliarden Euro zu kürzen. Wir haben damit bewiesen, dass es Spielraum für Entlastungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt!

Auch der Kulturhaushalt verpasst weiterhin die Chance einer Überarbeitung der Kulturförderung. Oft geht es bei geförderten Projekten nur um kostspielige, einmalige Bestandssicherungen und weniger um eine nachhaltige Förderung der Institutionen.

So wird zwar fröhlich Instand gesetzt, doch anschließend kann aufgrund fehlender Ressourcen beim Verfall der Gebäude zugesehen werden. Ein Beispiel ist hier das Gartenreich Dessau-Wörlitz, welches ich selbst während meiner Sommerreise besucht habe. 

Dort hat die Bundesregierung zwar Mittel für die Instandsetzung der Gewässer und Kanäle freigegeben, doch verpasst seit Jahren die Chance einer institutionellen Förderung. Durch die dünne Personaldecke leiden die Gebäude, die Parks werden vernachlässigt und in zwanzig Jahren saniert man dann alles mit viel Geld aus dem Haushalt des Bundes und der Länder von Grund auf neu. Eine sinnvolle und vor allem zielführende Förderung sieht für mich anders aus!

Auch die von mir schon bei den Haushaltsberatungen 2018 kritisierte Filmförderung bleibt weiterhin mit insgesamt 140 Millionen Euro einer der größten Posten im Kulturhaushalt. Auch hier werde ich mich um Lösungen und neue Ansätze für das nächste Jahr bemühen. 

Natürlich fließen Mittel auch an herausragende und unterstützenswerte Projekte wie das Lindenau-Museum in Altenburg, die Gedenkstätte Buchenwald oder die Franckeschen Stiftungen. Doch vor allem bei den Gedenkstätten hätte ich mir noch eine deutlichere Aufstockung gewünscht, um deren vorbildlichen Arbeit auf dem Gebiet der geschichtlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit weiter zu fördern und sogar auszubauen. Aber man muss sich in der Opposition auch mit kleinen Errungenschaften zufriedengeben und diese Aufstockungen begrüßen.

Auf die aktuelle Sitzungswoche wird nach einer Arbeitswoche in den Wahlkreisen noch eine weitere Sitzungswoche im Dezember folgen. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge und Initiativen in der Warteschlange, von denen einige noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. 

Auch mein Team und ich hoffen, dass unser kürzlich in der Fraktion beschlossene Antrag zur Reform der so genannten Limbach-Kommission noch in diesem Jahr im Plenum debattiert werden kann. Die Limbach Kommission, die 2003 als Reaktion auf die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung eingerichtet wurde, kann bei Fragen zur Restitution von NS-Raubkunst angerufen werden und Empfehlungen bezüglich der Restitution geben. 

Den 20. Jahrestag der Washingtoner Erklärung haben wir nun zum Anlass genommen, eine grundlegende Überarbeitung der Limbach-Kommission zu fordern, die es den Opfern von Enteignung durch das NS-Regime erleichtern soll, ihr rechtmäßiges Eigentum zurückzuerhalten. Neben der Gründung einer eigenen Stiftung wollen wir durch die einseitige Anrufbarkeit und die vollumfängliche Akteneinsicht für die Verfahrensbeteiligung die Unabhängigkeit der Limbach-Kommission stärken und die Verfahrensweise transparenter gestalten.

Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands und dem diesjährigen Jubiläum wäre es wünschenswert, dieses Thema so schnell wie möglich zu debattieren und gemeinsam bessere Lösungen für die Betroffenen zu finden. 

Bis wir Ende Dezember in die wohlverdiente Weihnachtspause starten können, liegt also noch viel Arbeit vor uns!