Hartmut Ebbing

Endspurt vor der parlamentarischen Sommerpause!

Das Jahr schreitet mit großen Schritten voran und wir befinden uns in dieser Woche schon in der finalen Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag. 

Trotz alledem bin ich noch lange nicht in Urlaubsstimmung, sondern auch abseits der Arbeit in Gremien, Ausschüssen und im Plenum für die liberale Sache und die Kultur im Einsatz. 

Besonders beschäftigte mich in den vergangenen Wochen die Verschiebung der Eröffnung des Humboldt Forums. Grund dafür sind technische Probleme bei der Ausgestaltung der Klimatisierung und die damit einhergehende Verzögerung bei der Fertigstellung der Ausstellungen. 

Zwar haben die Spatzen die Verzögerung schon lange von den Dächern gerufen, doch Gründe für Kritik an den Bauherren und der Staatsministerin gibt es trotzdem. Dass ich als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Humboldt Forum aus der Presse von der Verschiebung erfahren musste, ist für mich eine klare Missachtung der üblichen Kommunikationswege. 

Wenn ein Stiftungsrat, der zu Verschwiegenheit verpflichtet ist, vom Vorstand oder der Staatsministerin nicht transparent über Probleme und etwaige Verzögerungen informiert wird, dann wird nicht nur deren Arbeit erheblich behindert, sondern auch deren Funktion in Frage gestellt. 

Unter anderem nahm die Berliner Morgenpost meine Kritik zu der Kommunikationspolitik der Staatsministerin und des Vorstandes auf, die Sie hier noch einmal nachlesen können.

Am Mittwoch, den 26. Juni, wird der Stiftungsrat wieder zu einer seiner Sitzung zusammenkommen und ich werde gespannt sein, was Frau Grütters und der weitere Vorstand uns zu den neuesten Entwicklungen zu berichten haben. Ich werde mit meiner Kritik am bisherigen Umgang mit dem Stiftungsrat nicht zurückhalten.

Neben den nächsten Verzögerungen auf einer Großbaustelle in Berlin brachten die vergangenen Wochen auch Erfreuliches mit sich. Unter anderem die erste Neuauflage des von mir organisierten Neudenker-Stammtisches in meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Samstag, den 15.06.

Kurz nach der Europawahl gab am bis dahin heißesten Tag des Jahres einiges zu diskutieren und zu analysieren. Bei kühlen Getränken, Kuchen und viel Eis hatten sich zahlreiche Mitglieder im Cafe Schwartzsche Villa am Rathaus Steglitz eingefunden, um gemeinsam über unsere Strategie für die kommenden Jahre zu beraten und ein wenig zu brainstormen.

Nach der Sommerpause werden wir mit dem Neudenker-Stammtisch fortfahren und in einem größeren Format und externen Gästen zu verschiedensten Themen ins Gespräch kommen. Ich werde Sie rechtzeitig über die kommenden Veranstaltungen über meine Facebook-Seite und den Newsletter auf dem Laufenden halten. Seien Sie also gespannt!

Ein weiteres Highlight wartete gleich am Montag nach meiner Veranstaltung im Wahlkreis auf mich. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages startete ich auf eine Delegationsreise in den Libanon und die Türkei.

Im Vordergrund unserer Reise stand vor allem der Austausch mit den Deutschen Botschaftern, dem UNHCR und ortsansässigen Hilfsorganisationen über die aktuelle Flüchtlingslage. 

Im Laufe der Reise besuchten wir unter anderem das Flüchtlingscamp Shatila in Beirut, wo wir neben den Berichten von Vertretern des UNHCR die Möglichkeit zum Austausch mit den dort lebenden Flüchtlingen hatten. 

Das Shatila Camp, welches 1948 ursprünglich für palästinensische Flüchtlinge erbaut wurde, ist durch den syrischen Bürgerkrieg in den letzten Jahren stark angewachsen und an seine Kapazitätsgrenzen geraten. Zurzeit leben bis zu 22 000 Geflüchtete miteinander in Shatila. Neben mehreren Schulen werden die Geflüchteten auch von Hilfsorganisationen ärztlich versorgt und unterstützt. Diesen gilt mein voller Respekt!

Angesichts meiner Erfahrungen und Eindrücke vor Ort halte ich es für umso wichtiger, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für ein umfassenderes Einwanderungsgesetz einsetzen, welches für politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und Fachkräfte eindeutige und transparente Regelungen festlegt und Perspektiven aufzeigt. 

Nach vier Tagen im Libanon und der Türkei ging es für mich am Donnerstag, den 20.06, zurück nach Berlin, wo ich das Wochenende nutzte, um mich auf die kommende Sitzungswoche vorzubereiten. 

In dieser Sitzungswoche wird die Fraktion der Freien Demokraten sich in erster Linie mit Initiativen rund um die Gründerkultur in Deutschland in die inhaltlichen Debatten im Deutschen Bundestag einbringen. Dabei fordern wir unter anderem einen Zukunftsfonds für Gründer, welcher sich aus den Veräußerungen der Beteiligungen an Deutscher Telekom und Deutscher Post speisen soll und den Mangel an Wagniskapital in Deutschland beheben soll. 

Neben der Finanzierung machen Start-ups allerdings auch die bürokratischen Hürden in Deutschland zu schaffen, weswegen wir in einer weiteren Initiative für die Einrichtung von Freiheitszonen einsetzen, in denen Gründer von diesen Hürden befreit werden sollen und sich so voll und ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. So stärken wir nicht nur die Gründerkultur in Deutschland, sondern können auch bestimmte Regionen durch die Einrichtung dieser Freiheitszonen fördern. 

Sie sehen, es gibt viel zu tun und bleibt spannend. Auch über die Sommerpause werden wir uns intensiv mit der Erarbeitung zukünftiger Initiativen befassen und weiter an unserem Profil arbeiten. 

Ihnen wünsche ich erstmal einen schönen Sommer und alles Gute!

Ihr

Hartmut Ebbing, MdB