Hartmut Ebbing

Eine kritische Perspektive auf 20 Jahre Bundeskulturpolitik

Seit dem letzten Newsletter sind wieder einige Wochen vergangen und somit auch etliche Dinge geschehen. 

Auf den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit, an dem wir zum 28. Mal die deutsche Wiedervereinigung feiern konnten, folgten zwei intensive Sitzungswochen mit Arbeitsgruppen-, Arbeitskreis-, Fraktions- und Plenarsitzungen, in denen wir unsere inhaltliche Arbeit weiter forcieren konnten und viele Initiativen in den Bundestag eingebracht haben. Auch im Themenbereich der Kultur werden in den nächsten Wochen einige interessante Initiativen finalisiert und in das Plenum eingebracht werden. Seien Sie also gespannt!

Doch nicht nur innerhalb des Deutschen Bundestages warteten viele Termine und Verpflichtungen auf mich. Auch außerhalb des parlamentarischen Alltages gibt es stets etliche Einladungen, die von meinem Büro genauestens gesichtet werden müssen. 

Ein besonderer Anlass wartete in der vergangenen Woche auf mich: Die Buchvorstellung des Werkes "Wachgeküsst - 20 Jahre neue Kulturpolitik des Bundes", welches anlässlich des 20- jährigen Jubiläums des neu geschaffenen Postens der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom Deutschen Kulturrat herausgegeben wurde. 

Auch ich habe in diesem Werk meine Gedanken zu diesem Jubiläum niedergeschrieben. Denn sicherlich war das Einsetzen einer Bundesbeauftragten für Kultur und Medien vor 20 Jahren mit einer Trendwende in der deutschen Kulturpolitik verbunden. 

Bis zu diesem Zeitpunkt lag die Kulturhoheit nämlich ausschließlich bei den Ländern, was mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 in Art. 30 unseres Grundgesetzes festgeschrieben wurde. Mit der Wiedervereinigung änderten sich allerdings die Voraussetzungen für eine ausgewogene und starke gesamtdeutsche Kulturpolitik. Die ostdeutschen Bundesländer verfügten bei weitem nicht über den gleichen finanziellen Rahmen wie die Länder der Bundesrepublik und standen angesichts der gerade überwundenen DDR-Diktatur vor großen Herausforderungen.

Daher wurde ein stärkeres Engagement des Bundes bei der finanziellen Förderung von Projekten zur Aufarbeitung und kulturellen Projekten mit bundesweiter Bedeutung unausweichlich. 

Hierbei sind vor allem für mich persönlich die Projekte zur Aufarbeitung der NS-Diktatur exemplarische Beispiele für den erfolgreichen Aufbau einer Erinnerungskultur. Zu nennen sind hier die Errichtung des Holocaust Mahnmals im Zentrum von Berlin und die Gedenkstätten in ehemaligen Konzentrationslagern wie Buchenwald, Sachsenhause oder Dachau.

Auf meiner vergangenen Sommerreise konnte ich mich persönlich von deren herausragender Arbeit überzeugen. Mit einem breiten Angebot für Schulklassen, Lehrer, Soldaten, Polizisten und internationale Gäste wird das Gedenken an die unverzeihlichen Verbrechen des NS-Regimes aufrechterhalten und aufgeklärt. Dieser Aufbau einer Erinnerungskultur wäre ohne Verantwortung des Bundes in solcher Form nicht möglich gewesen. 

Doch auch bei der Aufarbeitung des politischen Erbes der DDR wurden seit der Wiedervereinigung große Fortschritte erzielt. Denken wir nur hierbei an die Einrichtung der Stasiunterlagenbehörde unter der Leitung von Joachim Gauck, aber ebenfalls an den systematischen Wiederaufbau von bedeutenden Kulturstätten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. All dies hat neben der strukturellen und politischen Zusammenführung auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den getrennten deutschen Staaten positiv beeinflusst. 

Auch wenn hier noch nicht alle Ziele erreicht sind, halte ich die Kulturpolitik des Bundes in den letzten 20 Jahren durchaus für erfolgreich. Wir als Freie Demokraten müssen hier rückblickend eingestehen, dass die Einsetzung einer Bundesbeauftragten für Kultur und Medien eine wichtige und richtige Entscheidung war.

Trotzdem sollte man die aktuelle Kulturpolitik nicht durch die rosarote Brille betrachten. Denn es mangelt in entscheidenden Bereichen an dem nötigen Willen zur eigenen Weiterentwicklung und für Veränderungen!

Hier sei beispielsweise die Verfahrensweise des Bundes bei der Rückgabe jüdischen Eigentums aus öffentlichen Beständen genannt. Zwar wurden durch die Anerkennung der Washingtoner Prinzipien und die Einsetzung einer beratenden Kommission Ansätze geschaffen, sich den Herausforderungen der Restitution zu stellen, doch kamen diese nur spärlich zur Anwendung. Gleiches gilt für die Rückgabe unrechtmäßig enteigneten Eigentums aus den Zeiten der DDR. 

Erhebliche Mängel gibt es auch bei der Auswahl von Förderprojekten. Allzu oft kommt es vor, dass hier mehr nach den Kriterien der Bekanntheit und der potentiellen medialen Aufmerksamkeit entschieden wird. So werden kleinere Projekte, die auf eine Förderung des Bundes angewiesen sind, oft vernachlässigt. Ein Ansatz wäre hier die Stärkung der Kulturstiftung des Bundes, welche eine großartige Arbeit auf dem Gebiet der projektbezogenen Förderung leistet. 

Und nicht zuletzt muss der Staat Anreize für verstärktes Engagement privater Kulturförderer setzen, indem er zum Beispiel das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht vereinfacht.

An Lösungen für die genannten Herausforderungen arbeiten mein Team und ich mit besonderem Nachdruck. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten umfangreiche Konzepte und Initiativen vorstellen und ins Plenum einbringen können, die genau an diesen Stellen ansetzen werden.

Denn wir als Fraktion der Freien Demokraten wollen unseren Prinzipien treu bleiben und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unseres Landes erarbeiten. Anstatt pauschal Kritik zu üben, ohne eine eigene Lösung zu besitzen, wollen wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen.