Hartmut Ebbing

Aufarbeitung des Falls Gurlitt

Die sitzungsfreien Wochen des Deutschen Bundestages nutzen viele Abgeordnete dazu, den Wahlkreis zu besuchen, sich programmatisch weiterzuentwickeln und Projekte für das nächste Jahr zu planen. Auch ich habe mit meinem Team intensiv an der Vorbereitung meines zweiten Jahres im Deutschen Bundestag gearbeitet. Dabei ist unter anderem eine "Kleine Anfrage" entstanden, die sich um die Aufklärung des Falles von Cornelius Gurlitt bemüht. 

Dieser im Herbst 2013 bekannt gewordene Fall erlangte aufgrund dem anfänglichen Verdacht der NS-Raubkunst schlagartig internationale Bekanntheit. Bei der durch die Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführten Durchsuchung der Wohnung von Cornelius Gurlitt wurden etwa 1.400 Bilder seiner Sammlung im Wert von ca. 150 Millionen Euro beschlagnahmt.

Aufgrund der immensen medialen Aufmerksamkeit und des einmaligen Umfangs des Fundes wurde von Seiten der BKM sowie dem Bayerischen Staatsministerium eine Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ eingerichtet, welche die Ermittlungen mit fachlicher Expertise bei der Restitution unterstützen sollte.

Unter der Leitung einer ehemaligen Ministerialdirektorin der BKM, Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel, wurde der Beschuldigte Cornelius Gurlitt nach unseren Erkenntnissen mehrmals unter Druck gesetzt, seine Sammlungen in eine eigens dafür geschaffene Stiftung zu überführen. Ein im Dezember 2013 verfasster Brief, welcher mir vorliegt, belastet dabei Frau Dr. Berggreen-Merkel schwer.

Bei weiteren eigenen Untersuchungen verstärkte sich mein Eindruck, dass im Falle von Cornelius Gurlitt rechtsstaatliche Prinzipien nicht beachtet wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass die BKM aufgrund des immensen öffentlichen Druckes und des anfänglichen Verdachtes in großem Maße in die Ermittlungen eingegriffen hat.

Für den Aufbau der Taskforce und deren Arbeit wurden von Seiten des Bundes ca. 2,5 Mio. € aufgewendet. Diesen Ausgaben steht eine erbärmliche Bilanz restituierter Kunstwerke gegenüber. Stand heute befanden sich unter den ca. 1400 Bildern nur etwa vier Werke, bei denen es sich eindeutig oder höchstwahrscheinlich um NS-Raubkunst handelt.

Darüber hinaus war weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute privates Eigentum an sogenannter „Entarteter Kunst“ oder NS-Raubkunst strafbar.

Die geschilderten Paradoxien wurden in der von mir entworfenen Kleinen Anfrage hinterfragt und von Staatsministerin Monika Grütters fünf Tage nach der gesetzten Frist beantwortet.

Erschreckender Weise werfen die Antworten der Bundesregierung mehr Fragen auf als sie Antworten liefern. Monika Grütters weist dabei jegliche Verantwortung für das Handeln der Taskforce von sich, was den Eindruck erweckt als sei diese eine Institution, die im rechtsfreien Raum schwebe.

Aufgrund der unbefriedigenden Antworten und den schamlosen Ausweichmanövern der Bundesregierung werden wir in den kommenden Wochen eine zweite Kleine Anfrage zu diesem Thema einbringen. Denn gerade als Oppositionspartei sollten wir von unserem Recht Gebrauch machen und die Regierungsarbeit so gründlich wie möglich hinterfragen.

Der Fall Gurlitt zeigt, dass bei der Restitution von Raubkunst große Unsicherheit herrscht - nicht nur zivilrechtlich, sondern vor allem auch bei Kunstgegenständen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. In diesem Jahr jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung, in der sich 44 Staaten zu einer rechtlich nicht bindenden Rückgabe von Raubkunst aus öffentlichen Beständen verpflichtet haben. Anlässlich dieses Jahrestages muss die Bundesregierung sich um eine rechtlich bindende, transparente und effizientere Verfahrensweise bei der Restitution bemühen.

Dies sind wir vor allem den Opfern von Enteignung zu Zeiten der NS-Diktatur schuldig.